So einfach werden neue Situationen geschaffen
Es wird darüber diskutiert, dass in Deutschland die „GEZ“ nicht erhoben werden darf. Jede Person, die Interesse am ÖR hat, soll frei entscheiden, ob sie die knapp EUR 18,- pro Monat bezahlen möchte oder nicht.
Das Konzept der Streamingdienste à la Netflix wird als Beispiel genannt, so dass prinzipiell jeder frei bestimmen wird, wie er verfahren möchte. Sicherlich ist dies ein guter Ansatz, der zu diskutieren und optional auch umsetzbar ist, wenn der Gesetzgeber nicht durch eine Umformulierung die Situation geändert hat.
Nun werden sich die geneigten Leser fragen, was dies mit den Apfelbäum zu tun hat, wieso schreibt der von der GEZ und verknüpft dies mit Obstbäumen?
Stellen wir uns vor, der Gesetzgeber erklärt, dass ein Kirschbaum ab sofort als Apfelbaum bezeichnet wird und schafft hierdurch eine neue Situation. Die Tatsache, dass Kirschen und Äpfel Obst ist, ändert sich de facto nicht, nur die Art der zur Verfügung stehenden Früchte.
Ähnlich ist es mit den monatlichen Beiträgen, die jeder Haushalt, unabhängig ob er dies gerne oder ungerne tut, bezahlen muss.
Die GEZ, also die „Gebühren“ für den Öffentlich-rechtlichen sind bereits seit Jahren nicht mehr vorhanden.
Aus dem Begriff der „Gebühren“ wurde der Begriff „Beiträge“.
- Gebühren werden bezahlt, wenn man eine direkte Leistung erhält.
- Beiträge werden bezahlt, wenn man einen Anspruch besitzt.
So einfach kann durch eine reine Umformulierung ein neuer Sachverhalt geschaffen werden, dem die Judikative folgen muss, sofern kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorhanden ist.
