Warum nur Unwahrheiten?
Zuerst einmal, ich habe das Interview gesehen. Es war gespickt mit Fangfragen und der Reporter hat konstant versucht, Stimmung gegen die AfD zu machen. Kaum eine sachliche Frage wurde gestellt.
Nein, es war nichts anderes zu erwarten: Die Goebbels Medien 2021 schlagen zu, der Führung muss gefolgt werden.
Das GG und das Asylrecht
Das GG ist die Grundlage für das geltende Recht in Deutschland und schützt primär den Bürger vor dem Staat, nicht die Menschen außerhalb des Staates.
Unabhängig davon, werter Spiegelautor, Sie stellen bewusst eine falsche Aussage in den Raum, die einfach zu widerlegen ist.
Dann, ich denke, Joseph Goebbels wäre begeistert, formulieren Sie den Artikel 16a GG bewusst um. Respekt, Ihre Zielgruppe wird es wohl nicht merken.
Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist der Artikel in 5 Abschnitte aufgeteilt. Besonders der zweite Abschnitt ist hier von eklatanter Bedeutung.
Wie wäre es, wenn Sie diesen auch aufführen würden? Ich tue es sehr gerne für Sie, nennen Sie es einfach Großzügigkeit.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Es ist eine Tatsache, dass die einzige deutsche Außengrenze gegenüber einem Drittstaat zur Schweiz ist. Eventuell hat bereits eine Kontinentalverschiebung stattgefunden, die mir dann entgangen ist.
Gehen wir noch einmal weiter, aber jetzt wird es kompliziert. Ich hoffe sehr, dass Sie mit den folgenden Gedanken nicht überfordert sein werden.
Ihnen ist vermutlich bekannt, dass das deutsche Grundgesetz einen regionalen Bezug hat. Damit sollte der Geltungsbereich des Grundgesetzes an der hoheitlichen Grenzen enden (die Enklaven beziehe ich mit ein).
Damit sollte de facto erst der Grenzüberschritt notwendig sein, um in den Genuss des Asylrechts zu kommen.
Wenn nun jemand aus deinem sicheren Drittstaat, Sie erinnern sich noch an die Kontinentalverschiebung, in Deutschland einreist, ohne dazu die Berechtigung zu haben, handelt er illegal.
Nur, das wollen Sie, werter Spiegelautor, sicher nicht anführen. Das Thema ist zu komplex, als dass es Ihre Zielgruppe verstehen würde.
