Lieber Herr Innenminister,
seitens der FDP, explizit durch Sie, kommt der Vorschlag, den Straftatbestand „Schwarzfahrt“ abzuschaffen.
Die große Koalition entwickelt endlich eine richtige Grundlage für die Änderung des Strafgesetzes und bildet die Basis für ein fundamentale Veränderung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.
Warum um alles in der Welt sollen auch Vergehen von Menschen, deren finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt sind, geahnt werden?
Können Sie die Ansätze nicht auch auf Diebstahl, leichte Körperverletzung, Parkverstößen ausdehnen?
