Ein peinliches Agieren des Verfassungsschutzes
Wir ängstlich muss die Regierung dieses Staates sein, dass ein Herr Dr. Maaßen aufgrund solcher Angaben als „Rechtsextremist“ eingestuft wird?
Sämtliche Aussagen, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bewertet werden, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt und verstoßen gegen keine Rechtsnorm.
Man muss sich einmal klarmachen, dass in dem Moment, in dem ein „böser Mensch“ den Namen von Herrn Dr. Maaßen erwähnt, ihn zu einem „Rechtsextremisten“ macht.
Kommen die dunklen Zeiten wieder?
