Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar im Bundestag zu stellen, stößt auf erhebliche Kritik. Viele fragen sich, warum Scholz und die SPD diese zentrale Frage so spät auf die Tagesordnung setzen, anstatt eine klare und rasche Klärung herbeizuführen.
Diese Verzögerung verschiebt eine mögliche Neuwahl auf den 31. März, was nur wenig Raum für anschließende Koalitionsverhandlungen lässt und das Land faktisch bis Ende April ohne stabile Führung belassen könnte.
Besorgniserregend ist zudem der Verdacht, dass die Verzögerung taktische Gründe haben könnte: Es besteht die Vermutung, dass die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD und Grünen, diese Zeitspanne nutzt, um noch rasch personelle Veränderungen vorzunehmen – sei es durch das Schaffen neuer Posten, das Einstellen von Mitarbeitern oder das Hochstufen bestehender Beamten. Tatsächlich fallen Beurteilungen und Bewertungen im Beamtenrecht üblicherweise in die ersten Monate des Jahres, und es wäre ein leicht durchschaubarer Schachzug, diese Vorgänge noch vor einer möglichen Regierungsneubildung zu vollziehen.
Ein solches Vorgehen würde nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwächen, sondern auch Fragen zur Integrität und Transparenz dieser politischen Entscheidungen aufwerfen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung eher an der Absicherung eigener Positionen interessiert ist, als eine klare Führung in Krisenzeiten zu gewährleisten, könnte dies das Ansehen von Kanzler Scholz und seiner Koalition langfristig erheblich beschädigen.
