Kündigung des Kontos von Kontrafunk durch die Volksbank Pirna und historische Parallelen

Die Kündigung eines Bankkontos durch ein Kreditinstitut ist juristisch gesehen ein zulässiger Vorgang. Banken sind in der Regel nicht dazu verpflichtet, mit jedem Geschäftspartner eine Beziehung aufrechtzuerhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsrecht ermöglichen eine Beendigung der Geschäftsbeziehung oft ohne Begründung. In einer freien Marktwirtschaft bedeutet dies, dass eine Bank sich aussuchen kann, mit wem sie Geschäfte macht.

Doch genau hier beginnt die moralische Dimension des Falls. Die Kündigung des Kontos eines legal operierenden Medienunternehmens, das für kritische Berichterstattung bekannt ist, hinterlässt einen höchst problematischen Beigeschmack. Selbst wenn das Vorgehen juristisch unangreifbar sein mag, stellt sich die Frage, ob es mit den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Die Meinungsfreiheit ist ein essenzielles Fundament des Rechtsstaats. Sie umfasst nicht nur das Recht, seine Meinung zu äußern, sondern auch die Möglichkeit, diese organisatorisch und wirtschaftlich zu vertreten.

Die Parallelen zur dunklen Vergangenheit Deutschlands sind offensichtlich. Im Dritten Reich wurde unliebsamen Organisationen, Verlagen und Unternehmen nicht nur die Tätigkeit erschwert, sondern ihnen nach und nach jede wirtschaftliche Grundlage entzogen. Kontosperrungen, Lizenzentzüge und gezielte finanzielle Isolation waren beliebte Mittel, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Wer nicht konform war, wurde aus dem Wirtschaftsleben gedrängt – oft als Vorstufe zur vollständigen Eliminierung aus der Gesellschaft.

Selbstverständlich befinden wir uns nicht im Jahr 1933. Doch es ist beunruhigend, wenn Banken in einer Demokratie beginnen, sich in den Meinungsdiskurs einzumischen, indem sie bestimmten Akteuren den wirtschaftlichen Boden entziehen. Unabhängig davon, welche politischen oder publizistischen Positionen Kontrafunk vertritt, sollte eine funktionierende Demokratie gerade dann ihre Stärke beweisen, wenn Meinungen unbequem oder kontrovers sind. Demokratie bedeutet nicht, nur das zu tolerieren, was politisch opportun ist.

Die juristische Korrektheit der Bankentscheidung steht außer Frage – aber ist sie auch moralisch vertretbar? Wer beginnt, unliebsame Stimmen durch wirtschaftlichen Entzug zu bestrafen, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Die Vergangenheit hat gezeigt, wohin solche Entwicklungen führen können. Es ist eine Mahnung, den demokratischen Diskurs nicht durch wirtschaftliche Machtinstrumente zu ersticken.

Ernst Wilhelm edmund menzel