Eine gefährliche Entwicklung findet statt
Ein demokratischer Staat muss sich in politischer Meinungsbildung neutral verhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass er sich nicht mit Steuergeldern in den politischen Wettbewerb einmischen darf. Doch genau das geschieht derzeit in Deutschland: Die Regierung finanziert Demonstrationen, die nicht nur ihre eigene Politik unterstützen, sondern auch die politische Konkurrenz in Misskredit bringen. Ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.
Recherchen zeigen, dass insbesondere grün-geführte Ministerien öffentliche Gelder an Organisationen weiterleiten, die dann Proteste „gegen rechts“ organisieren.
Besonders brisant: Viele dieser Demonstrationen richten sich gezielt gegen Oppositionsparteien oder konservative Positionen. Damit wird der Staat selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung – und nutzt dabei Steuergelder, die von Bürgern aller politischen Lager aufgebracht werden.
Noch problematischer ist, dass dabei auch gemeinnützige Organisationen als Mittler dienen, obwohl sie laut geltendem Recht politisch neutral bleiben müssten. Wer sich an regierungskritischen Protesten beteiligt, riskiert in Deutschland, als „rechtsextrem“ diffamiert zu werden – selbst dann, wenn die eigene Haltung rechtsstaatlich einwandfrei ist. Währenddessen finanziert der Staat indirekt Demonstrationen, die die eigene Politik stärken.
Staatsrechtler sehen in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Die Regierung darf ihre Ressourcen nicht nutzen, um die politische Landschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die politische Willensbildung muss von unten kommen – aus der Zivilgesellschaft, nicht aus den Ministerien. Gerade in Wahlkampfzeiten ist eine strikte Neutralität erforderlich, doch die Regierung setzt offenbar auf gezielte Einflussnahme.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind gravierend: Wenn eine Regierung Proteste unterstützt, die ihre eigene Agenda fördern, während andere Meinungen diskreditiert werden, dann wird das Fundament der Demokratie untergraben.
Politische Demonstrationen sind ein Recht der Bürger – aber der Staat darf nicht derjenige sein, der eine bestimmte politische Richtung finanziert und andere gleichzeitig ins Abseits stellt.
Ein solches Vorgehen ist meiner Auffassung nach nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Denn wenn der Staat selbst Partei ergreift, bleibt von der viel beschworenen Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig.
