In Deutschland gibt es eine neue Entwicklung, bei der eine zertifizierte Stelle Kommentare in sozialen Medien löschen lassen kann, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorliegt. Das wirft natürlich Fragen auf, ob das rechtlich und verfassungsgemäß in Ordnung ist. Besonders in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung kommt man ins Grübeln.
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Ein Zigeunerschnitzel ist und bleibt ein wahrer Klassiker, der in keiner guten Küche fehlen sollte. Wer es probiert, wird schnell verstehen, warum der Name für viele mit Genuss und Wohlgefühl verbunden ist – und daran ändert auch keine Diskussion etwas. Lasst uns also das Wesentliche im Auge behalten: das Kochen und den gemeinsamen Genuss.
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Es bleibt die Frage, wie ernst man ein Urteil nehmen kann, das innerhalb von neun Stunden aus dem Boden gestampft wird, während die entscheidenden Richter mit dem einen Bein noch tief im Sumpf ihrer eigenen Parteizugehörigkeit stecken. Die Glaubwürdigkeit der Entscheidung? Zumindest für diejenigen, die noch an die Unabhängigkeit der Justiz glauben, dürfte sie kaum höher als Null sein.
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Es ist längst nicht mehr nur ein Thema der Migration – es ist eine Frage der Sicherheit. Und jene, die weiterhin die Realität ignorieren, sind mitschuldig an den blutigen Konsequenzen ihrer Politik. Politiker und Entscheidungsträger, die aus falsch verstandener Toleranz einen Dammbruch verursacht haben, tragen eine immense Mitschuld an den Leidtragenden dieser Tat. Sie haben den Nährboden bereitet, auf dem Gewalt gedeiht, und sich blind gegenüber den offensichtlichen Gefahren gestellt.
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Warum die Ampelkoalition trotz Wahlschlappen bestehen bleibt
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben vor allem der FDP und den Grünen erhebliche Verluste beschert. In der öffentlichen Debatte stellt sich nun zunehmend die Frage, ob die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, angesichts dieser Rückschläge auseinanderbrechen könnte. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es trotz dieser Dämpfer höchst unwahrscheinlich ist, dass die Koalition zerbricht.
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Kurt Tucholsky