Kategorie: Politik

Bismarck und Merkel: Verfassungsbrüche?

Ob Otto von Bismarck die preußische Verfassung gebrochen hat, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Im Kontext seiner Zeit und der gesellschaftlichen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts erscheint sein Vorgehen jedoch als verständlich, wenn nicht sogar notwendig, um die politischen und militärischen Interessen Preußens zu wahren.

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Staatliche Zensur?

In Deutschland gibt es eine neue Entwicklung, bei der eine zertifizierte Stelle Kommentare in sozialen Medien löschen lassen kann, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorliegt. Das wirft natürlich Fragen auf, ob das rechtlich und verfassungsgemäß in Ordnung ist. Besonders in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung kommt man ins Grübeln.

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Die Ampel bleibt…oder?

Warum die Ampelkoalition trotz Wahlschlappen bestehen bleibt

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben vor allem der FDP und den Grünen erhebliche Verluste beschert. In der öffentlichen Debatte stellt sich nun zunehmend die Frage, ob die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, angesichts dieser Rückschläge auseinanderbrechen könnte. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es trotz dieser Dämpfer höchst unwahrscheinlich ist, dass die Koalition zerbricht.

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky


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