In Deutschland gibt es eine neue Entwicklung, bei der eine zertifizierte Stelle Kommentare in sozialen Medien löschen lassen kann, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorliegt. Das wirft natürlich Fragen auf, ob das rechtlich und verfassungsgemäß in Ordnung ist. Besonders in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung kommt man ins Grübeln.
Weiterlesen
Wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Inländern aufgehoben? Das deutsche Steuerrecht basiert...
Weiterlesen
Gedanken und Meinung Der Artikel 12a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland regelt die...
Weiterlesen
Die Meinungsfreiheit, wie sie im Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 umrissen wird, bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Weiterlesen
Die Beweislastumkehr ist ein Konzept in der Rechtsprechung, bei dem die Beweislast für eine...
Weiterlesen
Art. 5 Grundgesetz und die Einschränkungen Es gibt kein Recht auf eine generelle Meinungsfreiheit....
Weiterlesen
Liebe Frau Baerbock, es mag Ihnen zugestanden werden, dass Ihre Kenntnisse der Jurisprudenz...
Weiterlesen
Kurt Tucholsky